Allgemeine Geschäftsbedingungen createweb – rainer haage

I Allgemeine Bestimmungen

1 . Vertragspartner

Vertragspartner sind Createweb – Rainer Haage, Braenkrug 62, 22159 Hamburg, Deutschland und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus den in den Produkt- / Leistungs-Beschreibungen getroffenen Regelungen. Diese regeln den Erwerb von Software und / oder Serviceleistungen, die über createweb.de / createweb.nz vertrieben werden. Individuelle Programmierleistungen und Erstellung von Websites sind nicht Bestandteil dieser Bestimmungen sondern werden bei Vertragsabschluss basierend auf geltendem Deutschem Recht individuell vereinbart.

2.2 Mit der Legitimierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die Akzeptierung der Lizenz(en) der Software / Serviceleistung. Lizenzen sind in elektronischer Form in den Softwarepaketen enthalten und in den Produkt- / Leistungs-Beschreibungen aufgeführt.

3. Nutzungsbedingungen des Shopsystems.

3.1 Um den Softwareshop nutzen und Software / Softwaredownloads / Serviceleistungen erwerben zu können ist eine Registrierung notwendig. Die Registrierung ist kostenfrei. Registrieren dürfen sich nur Volljährige und juristische Personen.

3.2 Benutzerkonten

3.2.1 Nach der Registrierung erhält jeder Kunde ein Benutzerkonto
3.2.2 Der Kunde kann nur mit einem aktivierten Benutzerkonto, Software oder Serviceleistungen auf createweb.de / createweb.nz erwerben.
3.2.3 Der Kunde kann jederzeit auf Antrag sein Benutzerkonto kündigen.
3.2.4 Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 (zwei) Jahren sein Konto nicht nutzen kann dieses von Createweb – Rainer Haage gelöscht werden.
3.2.5 Alle persönlichen Daten werden im Shopsystem gespeichert und gemäß den deutschen Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
3.2.6 Createweb – Rainer Haage behält sich das Recht vor bei mutmaßlichem oder nachgewiesenem Missbrauch ein Konto ohne Absprache mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen.


3.2.7 Bei nachweislichem Missbrauch sowie bei begründeten, erheblichen Verdachtsmomenten eines Missbrauchs des Benutzerkontos werden die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.3 Der Bezug der Software und / oder des Serviceschlüssels erfolgt über das Benutzerkonto. Bei technischen Problemen und in Sonderfällen werden Software und / oder Serviceschlüssel dem Kunden per Email übermittelt.

3.4 Der Bezug einer Rechnung erfolgt im PDF- Format in elektronischer Form. Die Rechnung ist ebenfalls über das Benutzerkonto erhältlich und wird in Sonderfällen und bei technischen Problemen per Email versandt.

3.5 Softwaredownloads können zeitlich und mengenmäßig begrenzt sein. In den Produkt- / Leistungs-Beschreibungen wird explizit auf solche Begrenzungen hingewiesen. Die Frist der zeitlich begrenzten Downloadmöglichkeiten beginnt direkt nach dem eine Bestellung den Status „bezahlt“ erhält. Nach Ablauf der Frist oder nach dem Erreichen der maximalen Menge an Downloads, erlischt die Möglichkeit das Produkt herunterzuladen. Mengenmäßige und zeitliche Begrenzungen für ein Produkt können sich ändern. Begrenzungen von abgeschlossenen Käufen bleiben hiervon unberührt.

3.6 Das Angebot von Downloadfristen und mehrfach Downloadmöglichkeiten ist nur ein Mittel zur Erfüllung des Kaufvertrages / Serviceleistung. Insbesondere bei dem Erwerb / Bereitstellung von Software gilt der Vertrag / Serviceleistung als erfüllt, wenn der Kunde mindestens ein Mal erfolgreich die Software herunter geladen hat. Ein Anspruch auf Fortsetzung und Vollständigkeit der Downloadfrist und erneuter Downloadmöglichkeit entfällt nach dem Erhalt der Software.

Der Anspruch entfällt nicht, wenn die Frist und der mengenbegrenzte Mehrfachdownload, als Service selbst der Gegenstand eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages ist.
Diese Sonderstellung muss explizit und unmissverständlich in der Produkt- / Leistungsbeschreibung beschrieben sein.


Der Kunde hat selbst für die Sicherung der Software Sorge zu tragen.

3.7 Bei einem Systemausfall / Nichterreichbarkeit wird die Frist bei zeitlich begrenzten Downloads um die Zeit in der ein Kunde nicht auf diese zugreifen konnte ergänzt. Es sei denn (unter den Bedingungen aus 3.6), der Kunde hat bereits mindestens ein Mal erfolgreich das Produkt herunter geladen. Der Beginn des zu ergänzenden Zeitraums wird ab dem Zeitpunkt, nach dem der Kunde Mad4Media auf den Systemausfall aufmerksam gemacht hat, berechnet.

3.8 Softwaredownloads, Serviceschlüssel und PDF- Rechnung werden erst dann aktiviert und freigegeben, wenn der ausstehende Betrag der Bestellung im vollem Umfang eingegangen ist. Bei einer PayPal Überweisung wird dies automatisiert überprüft. Für Kunden mit Sitz in Deutschland, die per Banküberweisung zahlen wird der Eingang manuell überprüft und freigeschaltet. Bei nachträglicher Rücknahme einer Überweisung behält Createweb – Rainer Haage sich das Recht vor, bereits aktivierte Downloads, Serviceschlüssel und PDF- Rechnung wieder zu deaktivieren. Eine Fristverlängerung wie in 3.7 beschrieben, wird bei einer Überweisungsrücknahme ausgeschlossen, da der Kunde der Auslöser der Nichterreichbarkeit ist.

3.9 Ein Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag kommt zu Stande, wenn der Kunde zum Abschluss des Kaufprozesses auf createweb.de / createweb.nz die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung bestätigt hat und den Kauf abschließt. Mit der Legitimation der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt zugleich die Bestätigung und Zustimmung zu der(n) Lizenz(en) (nach 2.2) der zu erwerbenden Software.

3.10 Für Produkte dritter Hersteller die von Createweb – Rainer Haage vertrieben werden gelten nur die Bestimmungen aus „ I Allgemeine Bestimmungen“ der createweb.de / createweb.nz AGB. Weitere Rechte und Pflichten leiten sich aus den AGB des Herstellers und der Lizenz des zu erwerbenden Produktes ab.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der createweb.de / createweb.nz Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren.

4.2 Eine Inanspruchnahme der Abrechnung per Banküberweisung ist ausschließlich nur für Kunden mit Sitz und Bankkonto in Deutschland verfügbar.

4.3 Zahlungen via PayPal müssen direkt nach der Überweisung als abgeschlossen deklariert sein.

4.4 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der createweb.de / createweb.nz Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Createweb – Rainer Haage unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung von Createweb – Rainer Haage

6.1 Createweb – Rainer Haage haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.2 Createweb – Rainer Haage haftet nicht für Produkte dritter Hersteller. Die Haftungsbedingungen vertriebener Produkte Dritter, leiten sich aus der Lizenz des Produktes und den AGB des Herstellers ab. Für die Produkte Dritter haftet der Hersteller.

6.3 Createweb – Rainer Haage haftet, gemäß den Lizenzbedingungen, nicht für Produkte die einer freien Lizenz unterliegen. Freie Lizenzen wie z.B. die GNU GPL, GNU LGPL, BSD etc, sehen es vor auf die Nichthaftung und die Nichtgewährleistung hinzuweisen, was mit 6.3 in den AGB realisiert wird.

6.4. Createweb – Rainer Haage haftet nicht für Produkte die in Ihrer Lizenz eine Haftung und Gewährleistung ausschließen, sollte das Produkt kostenfrei angeboten werden.
Dem ist so, wenn auf createweb.de / createweb.nz das Entgelt für einen Service oder für die Bereitstellung eines Downloads erhoben wird und nicht für den Erwerb der Software bzw. Softwarelizenz.


6.5 Sollte aus der Lizenz eines Produktes der Haftungsgegenstand wie in 6.3 und 6.4 nicht oder nicht vollständig hervorgehen, wird die Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen, sollte ein Entgelt nicht für den Erwerb der Software / Softwarelizenz erhoben werden.

Die Haftung für jegliche kostenfreie Software oder Serviceleistungen wird ausgeschlossen.

6.6 Sofern nicht in Lizenz oder sonstiger Vereinbarung vorgesehen, haftet Mad4Media nicht für materielle oder immaterielle Schäden die durch den Kunden verursacht werden und im Bezug zum Shopsystem oder den erworbenen Produkten stehen.


7. Widerrufsrecht

Wird unter createweb.de / createweb.nz separat aufgeführt und muss vor dem Kauf vom Kunden als gelesen, ausgedruckt und wahrgenommen bestätigt werden.


II Software und sonstige elektronische Medien

Die Nutzungs- und die Rechtsverhältnisse einer Software /von elektronischen Medien werden in der Lizenz / den Lizenzen der Software / elektronischen Medien bestimmt.


III Serviceleistungen / Servicepakete

1. Beschreibung

Createweb – Rainer Haage bietet 4 (vier) Arten von Serviceleistungen an: Downloadzugang, Helpdesk, Updateservice und Support. Diese Leistungen können sowohl einzeln als auch in kombinierter Form (als Servicepaket) auf createweb.de / createweb.nz angeboten sein.
Der Umfang an Leistungen wird in der Produkt- / Leistungs-Beschreibung festgelegt.



2. Beschränkungen von Serviceleistungen / Servicepaketen

Serviceleistungen / -pakete können in der Nutzung zeitlich und / oder mengenmäßig beschränkt sein.

2.1 Ein zeitlich begrenzter Service beginnt unverzüglich nach dem erfolgreichen Kauf der Leistung.

2.2 Bei zeitlich und mengenmäßig beschränktem Service schließt das Erreichen des Endes der Serviceperiode den Anspruch auf Vollständigkeit und Nutzung der maximalen Menge aus.

2.3 Bei zeitlich und mengenmäßig beschränktem Service schließt das Erreichen der maximalen Menge den Anspruch auf Vollständigkeit und Nutzung der ganzen Serviceperiode aus.

2.4 Eine begrenzte Serviceleistung wird nicht automatisch verlängert. Nach Ablauf der Frist oder Erreichen einer vorgegebenen Begrenzung ist der Vertrag erfüllt und der Kunde muss erneut eine Serviceleistung erwerben um diese zu verlängern bzw. erneuern.

2.5 Bei Nichtverfügbarkeit bzw. Nichterreichbarkeit einer zeitlich begrenzten Serviceleistung ist Createweb – Rainer Haage verpflichtet innerhalb 48 Stunden nach der Meldung den Zugang wieder zu ermöglichen. Erst nach verstreichen der Reaktionszeit von 48 Stunden können rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Diese Regelung tritt nicht in Kraft bei höherer Gewalt.


3. Downloadzugang

3.1 Bei einem Downloadzugang erwirbt der Kunde die Möglichkeit ein Medium herunterzuladen.

3.2 Der Downloadzugang ist nur Gegenstand des Kaufvertrages wenn in der Produkt- / Leistungsbeschreibung explizit darauf hingewiesen wird. Dies ist insbesondere der Fall wenn die Produktbeschreibung das Wort „Downloadgebühr“ verwendet.

3.2.1 Bei zeitlich und mengenmäßig begrenzten Downloadzugängen ist die Verfügbarkeitszeitspanne und –menge Gegenstand des Kaufvertrages wenn Punkt 3.2 erfüllt ist.

3.2.2 Bei verstrichener Frist oder nach der Nutzung der maximalen Downloads bei zeitlich oder mengenmäßig befristeten Downloadzugängen erlischt die Berechtigung das Medium herunterzuladen, auch wenn das Medium nicht heruntergeladen wurde oder auf verschulden des Kunden verloren gegangen ist.

3.3 Ist der Downloadzugang Gegenstand des Kaufvertrages hat der Kunde einen Anspruch auf die Verfügbarkeit des Service.

3.4 Ist der Downloadzugang nicht Gegenstand eines Kaufvertrages hat der Kunde keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit des Service nach dem er das Medium mindestens ein Mal erfolgreich heruntergeladen hat.


4. Helpdesk

4.1 Der Helpdesk ist ein Informationsportal zu einem elektronischen Medium.

4.2 Ein von Createweb – Rainer Haage angebotener Helpdesk Service ist immer auf den Zugang beschränkt. Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen ist nicht Gegenstand des Kaufvertrages.

4.3 Eine Haftung wird unter den Bedingungen von I. 6. ausgeschlossen.


5. Updateservice

5.1 Ein Updateservice bietet die Möglichkeit eine von Createweb – Rainer Haage entwickelte Software automatisch oder durch Installationspakete upzudaten.

5.2 Wenn nicht anders vereinbart, beschränkt sich dieser Service auf den Zugang zum Updateserver bzw. den Zugang zum Downloadportal der Updatepakete.

5.3 Eine Haftung wird unter den Bedingungen von I. 6. ausgeschlossen.

5.4 Der Updateservice ist eine „Wenn-Verfügbar-Leistung“. Was bedeutet, dass kein Anspruch auf ein Update besteht. Ein Update ist verfügbar wenn seitens Createweb – Rainer Haage ein Update veröffentlicht wird.

5.5 Bei zeitlich begrenzten Updateservices besteht gemäß 5.4. ebenfalls kein Anspruch auf ein Update. Die Verpflichtung von Createweb – Rainer Haage beschränkt sich auf die Bereitstellung eines Zugangs zu den eventuellen Updates.


6. Supportservice

6.1 Ein Supportservice ermöglicht es dem Kunden technische Fragen zu einem Produkt von Createweb – Rainer Haage zu stellen.

6.2. Wenn nicht anders vereinbart, beschränkt sich der Supportservice auf die Bereitstellung der Kontaktmöglichkeit und schließt die Verpflichtung, Fragen zu beantworten aus.

6.3. Eine Haftung wird unter den Bedingungen von I. 6. ausgeschlossen.

6.4 Fragen des Kunden die selbsterklärend sind bzw. bereits in einem Handbuch oder auf dem Helpdesk erklärt werden, schließen die Verpflichtung diese zu beantworten aus, auch wenn eine Vereinbarung getroffen wurde Fragen (begrenzt) verpflichtend zu beantworten.

6.5 Fragen bei einem verpflichtenden Supportservice, die auf technischen Problemen mit der Laufzeitumgebung des Kunden begründet sind, werden aus der Verpflichtung ausgeschlossen.

6.6 Eine Frage gilt als beantwortet, wenn eine Antwort per Email erfolgt.
Die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Antwort ist nicht Gegenstand eines verpflichtenden oder nichtverpflichtenden Supportservices.


6.7 Der einzig zulässige Kommunikationsweg ist die von Createweb – Rainer Haage bereitgestellte Kontaktmöglichkeit und die Antwort per Email.
Der Fragensteller hat Sorge zu tragen, dass die Antwortemailadresse gültig ist und dass die Antwort nicht von einem Spamfilter aussortiert wird.



V Schlussbestimmung

1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort des Vertrages ist Hamburg. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen des Shops und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.


2. Individualabreden und Vertragsänderungen

Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.


3. Änderungen der AGB

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Createweb – Rainer Haage werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Createweb – Rainer Haage verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.


4. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.